Nutzungsbedingungen der Net-HV.de für Besucher der Internet-Kommunikations-Plattform "erotikanal.de" und andere. Andere meint die auf www.net-hv.de aufgelisteten Domains und Subdomains. Präambel Der Net-HV.de, Mittenwalder Str. 59, 10961 Berlin, betreibt im Internet unter der Bezeichnung "erotikanal.de" mit Hilfe eines Systems zur Punkt-zu-Punkt- Kommunikation eine Plattform, auf der sich interessierte Anbieter potentiellen Besuchern mit erotischen Inhalten darstellen können und über die zusätzlich ein direkter Kontakt per Internet bzw Telefon zwischen dem Darsteller und dem/den Besucher/n hergestellt werden kann ("Telefonsex"). Hierbei handelt es sich ausschließlich um ein Angebot "von Erwachsenen für Erwachsene". 1. Leistungsbeziehungen 2. Datenerhebung und -speicherung 3. Sub-Unternehmer und Dritte 4. Teilnahmevoraussetzungen für Besucher 5. Nutzung von 0900-Sonderrufnummern 6. Abrechnungs- und Zahlungssysteme 7. Bestimmungen zu unterschiedlichen Zahlungsverfahren 8. Haftung von Audifon Direkt 9. Verantwortung für Inhalte 10. Änderungen 11. Salvatorische Klausel § 1 Leistungsbeziehungen (1)Kreditkarte: Hinsichtlich der Inanspruchnahme der einzelnen Online-Angebote und der Telefonsex-Kommunikation der von Net-HV.de zur Verfügung gestellten Buchungs- und Abrechnungsplattform, der Software für das Zahlungsverfahren und der Altersverifizierung kommt ausschließlich eine vertragliche Beziehung zwischen dem Besucher und Net-HV.de zustande. Net-HV.de ist berechtigt, im eigenen Namen und für eigene Rechnung die fälligen Zahlungen geltend zu machen. (2) alle anderen Zahlsysteme: Bei Bildübertragungen und Chats entstehen Leistungsbeziehungen ausschließlich zwischen dem Darsteller und dem Besucher. Net-HV.de direkt erbringt lediglich technische Unterstützungsleistungen für die Darsteller, stellt für diese Zahlstelle dar und stellt kostenlose Informationsmöglichkeiten für die Besucher zur Verfügung. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte und Informationen (Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Bilder, Videos), die der Besucher im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Online-Angebots bzw Telefonsex Angebots bezieht, trägt ausschließlich der jeweilige Betreiber des Online-Angebots (Darsteller). (3) Der Besucher hat keinen Anspruch auf Zugang und Nutzung der Plattform, insbesondere garantiert ihm Net-HV.de keine, wie auch immer geartete, Verfügbarkeit der Website. § 2 Datenerhebung und -speicherung (1) Über unsere Webseiten werden die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen der Darsteller an die Besucher erforderlichen Daten erhoben und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten. (2) Net-HV.de erhebt zu Abrechnungszwecken für die Darsteller mindestens die folgenden Daten des Besuchers: die IP-Nummer des Besuchers, die Zugangsdaten des Besuchers, den Tag, die Uhrzeit und die Dauer der Verbindung, sowohl des Telefonsex-Chats mit dem einzelnen Darsteller, sowie der Gesamtdauer einer Verbindung zu erotikanal.de u.a. (3) Obwohl die technische Verbindung eines Chats direkt zwischen dem Darsteller und dem Besucher zustande kommt, ist Net-HV.de berechtigt, die jeweilige Sitzung mitzuprotokollieren und Einsicht zu nehmen. Net-HV.de übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den Darstellern angebotenen Dienste und Darbietungen und der Inhalte des Telefonsex auf ihre Rechtmäßigkeit. (4) Net-HV.de ist berechtigt, bei der zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) sowie bei anderen Wirtschaftsauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über den Besucher einzuholen. Der Besucher willigt ein, dass Net-HV.de der zuständigen SCHUFA-Gesellschaft Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) meldet. Soweit solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei der SCHUFA anfallen, erhält Net-HV.de hierüber Auskunft. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von Net-HV.de, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange der Besucher nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert die Daten, um den sich angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandels-, Versandhandels- und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld-, Waren- oder Dienstleistungskredite an Konsumenten geben oder Forderungen einziehen, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angaben de Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. Der Besucher kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffende Daten erhalten. § 3 Sub-Unternehmer und Dritte Net-HV.de ist es gestattet, bei dem Betrieb von erotikanal.de u.a. jederzeit Sub-Unternehmer und sonstige Dritte einzuschalten. Net-HV.de weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Einschaltung von Subunternehmern und anderen Dritten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung eine Weiterleitung von Daten an diese erfolgen kann, soweit der Datenschutz gesichert ist. § 4 Teilnahmevoraussetzungen für Besucher (1) Bei den über erotikanal.de u.a. vermittelten Darbietungen der Darsteller und Telefonsex-Chats handelt es sich um sog. Adult-content. Der Abruf dieser Leistungen ist nur Besuchern gestattet, die mindestens 18 Jahre alt sind und die nach dem Recht des Staates, dessen Personalstatut sie unterliegen, volljährig sind. (2) Net-HV.de ist berechtigt, zur Altersverifizierung geeignete Daten abzufragen und/oder die Zusendung von Unterlagen per Post oder Telefax zu fordern, die geeignet sind, die Volljährigkeit nachzuweisen. Die Nutzung kostenpflichtiger Dienste, die über die Plattform vermittelt werden, ist erst nach erfolgter Prüfung möglich. Die Anmeldung ist kostenfrei. Net-HV.de führt im Rahmen der Anmeldung eine Plausibilitätsprüfung der Adresse sowie ggf. die Überprüfung der Authentizität einer eventuell angegebenen Kreditkarte durch. (3) Der Besucher gibt sich selbst bei der Anmeldung zur Identifikation einen Besuchernamen und ein Passwort. Sowohl Besuchername als auch Passwort müssen vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, geschützt werden. Der Besucher trägt die Verantwortung für jede Inanspruchnahme von über die Plattform vermittelten Dienstleistungen, die unter Verwendung seines Besuchernamens und seines Passwortes erfolgt. Der Besucher ist verpflichtet, Net-HV.de den Verlust seiner Identifikationsdaten oder der Kreditkarte unverzüglich mitzuteilen. (4) Bei Erreichen eines monatlichen Umsatzes aus über erotikanal.de bezogenen Leistungen in Höhe von Euro 300 ist eine erneute Authentizitätsprüfung einer eventuell angegebenen Kreditkarte durch Net-HV.de möglich. Net-HV.de wird die hierzu nach ihrem Ermessen erforderlichen Daten abfragen. Zur Sicherheit der Besucher wird bei Erreichen eines monatlichen Umsatzes von Euro 10.000 der Besucher durch Net-HV.de angerufen und um Bestätigung gebeten, dass weitere Umsätze getätigt werden sollen. § 5 Nutzung von 0900 Sonderrufnummern Für die Anwahl unserer 0900 Servicerufnummern gilt folgendes: (1) Bei der Anwahl einer unserer 0900 Servicerufnummern (die Basisrufnummer lautet: 0900 500 111 0) kommt ein Vertrag zwischen dem Anrufer bzw dem Anschlußinhaber und dem Inhaber der Sonderrufnummer zustande. Der Inhaber der Sonderrufnummer ist die Net-HV.de namentlich Frau Hetti Vierjahn. (2) Die Daten zum Sonderrufnummerninhaber können vom Nutzer jederzeit über die Bundesnetzagentur angefordert und überprüft werden. (3) Der Telefonanschlußinhaber (=Vertragspartner mit einer Telefongesellschaft) haftet für die Nutzung seines Telefons durch Dritte. (4) Die Net-hv.de ist berechtigt, Dritte mit dem Forderungseinzug zu beauftragen oder selbst einen Forderungseinzug bei offenen Forderungen durchzuführen. § 6 Abrechnungs- und Zahlungssysteme (1) Den Besuchern stehen in erotikanal.de für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs derzeit folgende Zahlungsverfahren zur Verfügung: Kreditkartenzahlungen, elektronisches Lastschriftverfahren zur Einrichtung eines Prepaid-Kontos, Abbuchung über die Telefonrechnung. Der Besucher wählt die Zahlungsart aus, die er für die Abwicklung der über erotikanal.de u.a. geschlossenen Verträge nutzen möchte. (2) Die Preise für die Darbietungen des Darstellers betragen bei den Zahlungsverfahren Kreditkartenzahlung, Lastschriftverfahren aus dem deutschen Festnetz € 1,90 pro Minuten, Mobiltelefon: max. € 2,00 pro Minute. In der Regel erfolgt dies durch Vorgabe eines Preises pro angefangene Minute durch den Darsteller. Die Preise sind von den Anbietern der Sondernummern (insbes. 0900er-Nummern) vorgegeben. Nach der Vereinbarung zwischen den Nutzern und Darstellern ist das Entgelt für die über erotikanal.de erbrachten Leistungen über Net-HV.de zu bezahlen. § 7 Bestimmungen zu unterschiedlichen Zahlungsverfahren (1) Bei der Zahlungsart Kreditkarte gibt der Kunde seine Kreditkartennummer an. Net-HV.de führt daraufhin eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der Adresse und eine Prüfung der Existenz der Kreditkarte durch. Der Betrag, der für Leistungen von Darstellern über erotikanal.de u.a. fällig ist, wird ab einem Betrag von Euro 50,- in der Regel einmal täglich nachts im Chat von der Kreditkarte abgebucht. Bei Beträgen unter Euro 50,- erfolgt eine monatliche Abbuchung. Zusätzlich erheben die Darsteller von dem Besucher bei Leistungsabrechnung per Kreditkarte eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 1. (2) Im Lastschriftverfahren richtet der Besucher im Voraus ein Prepaid-Konto bei Net-HV.de ein, das er mit Beträgen in von Net-HV.de festgesetzten Stufen per Lastschriftverfahren füllen kann. Hierzu gibt der Besucher seine Kontodaten, Telefonnummer und den festen Betrag ein. Net-HV.de ruft den Besucher auf der angegebenen Telefonnummer zurück und teilt ihm eine PIN mit, die er bei der Anmeldung in erotikanal.de u.a. eingeben muss. Die Vergütung für die Leistungen der Darsteller werden bei minutengenauer Abrechnung von dem so hergestellten Prepaid-Konto abgebucht. (3) Für die Abrechnung der Nutzung der Sonderrufnummern 0900 wird der fällige Betrag auf der Telefonrechnung dargestellt und fällig. § 8 Haftung von Net-HV.de (1) Für Inhalte, Darstellung oder sonstiges Verhalten sowie Daten und Dateien, die von anderen Besuchern, Darstellern oder sonstigen Dritten in erotikanal.de u.a. erfolgen bzw. übermittelt werden, übernimmt Net-HV.de keine Haftung. (2) Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise von erotikanal.de u.a., haftet Net-HV.de gegenüber dem Nutzer - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die darauf beruhen, dass Net-HV.de gegenüber dem Besucher einen Mangel der Plattform arglistig verschwiegen hat. (3) Soweit ein Vertrag zwischen Net-HV.de und dem Besucher zur Einrichtung und Führung eines Prepaid-Kontos zustandekommt, haftet Net-HV.de wie folgt: a) Die Nutzung der Dienste von Net-HV.de im Rahmen der Plattform Prepaid-telefonieren.de erfolgt in eigener Verantwortung. Insbesondere haftet Net-HV.de nicht für Schäden, inklusive Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder Software aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten oder der Nutzung von erotikanal.de u.a. bei dem Besucher entstehen. b) Net-HV.de haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, weiter für Schäden, die durch eine einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. c) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ist die Haftung von Net-HV.de der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Falle eines Schadens, der auf grob fahrlässigem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen von Net-HV.de beruht, ist die Haftung von Net-HV.de der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit Net-HV.de selbst kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten trifft. d) Eine Haftung von Net-HV.de nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. § 9 Verantwortung für Inhalte (1) Die Verantwortung für sämtliche Inhalte und Informationen (bspw. Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Bilder, Videos) die der Benutzer von dem Darsteller im Rahmen der Nutzung von erotikanal.de u.a. bezieht, trägt ausschließlich die Person, von welcher der Inhalt stammt. (2) Der Besucher verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland und ggf. zusätzlich an seinem ausländischen Standort. (3) Dem Besucher ist untersagt, a) illegale Pornographie über das System von erotikanal.de u.a. anzubieten, nachzufragen oder abzurufen; insbesondere sind bei den Darbietungen keine sexuellen Handlungen mit Minderjährigen, Schutzbefohlenen oder Tieren erlaubt, ebenso wenig gewaltverherrlichende Darstellungen; b) Minderjährigen oder Schutzbefohlenen in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen; c) eine natürliche oder juristische Person zu belästigen, zu bedrohen, zu verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder diesen in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen; d) in erotikanal.de u.a. oder die mit erotikanal.de u.a. verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen oder diese zu unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln für Netzwerke, die mit erotikanal.de u.a. verbunden sind, nicht einzuhalten; e) erotikanal.de u.a. oder Teile davon, ihre Benutzung sowie den Zugang zu erotikanal.de u.a. zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen, zu verkaufen, weiter zu verkaufen oder für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art zu nutzen, sofern ihm dies nicht ausdrücklich schriftlich von Net-HV.de gestattet wurde; f) sich in den Diensten als eine andere Person auszugeben, beispielsweise als Vertreter von Net-HV.de oder eines in sonstiger Weise für erotikanal.de u.a. Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorzugeben; g) personenbezogene Daten anderer Besucher oder Darsteller zu erheben, zu verarbeiten oder auf sonstige Weise zu nutzen; h) werbende Maßnahmen jeglicher Art innerhalb seiner Darstellungen, die über erotikanal.de u.a. angeboten werden, vorzunehmen; i) Darsteller und Besucher abzuwerben; j) nach Ausschluss von der Nutzung von erotikanal.de u.a. unter dem eigenen oder einem fremden Namen oder unter Pseudonymen, Künstler- oder Phantasienamen ausgeschlossen, es sei denn, Net-HV.de stimmt einer erneuten Anmeldung vorher schriftlich zu. (4) Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die im vorstehenden Absatz genannten Verbote ist Net-HV.de berechtigt, die aktuelle Chat-Verbindung sofort zu beenden und den Besucher von erotikanal.de u.a. auszuschließen. Sollten Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Darbietungen oder sonstige Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen Anhaltspunkte vorliegen, wird Net-HV.de Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten und diese von jeglicher Nutzung der Dienste von erotikanal.de u.a. ausschließen. Unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung behält sich Net-HV.de die Geltendmachung von aus Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen resultierenden Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen, ausdrücklich vor. Der Besucher verpflichtet sich hiermit, Net-HV.de von allen Ansprüchen Dritter und den damit zusammenhängenden Kosten freizustellen, die gegen Net-HV.de aufgrund rechts- oder sittenwidriger Inhalte der von dem Besucher abgerufenen oder nachgefragten Darbietungen erhoben werden. § 10 Änderungen (1) Net-HV.de weist darauf hin, dass sie in der Gestaltung und Bezeichnung der Plattform erotikanal.de u.a. frei ist. Eine Änderung, Unterbrechung und / oder Einstellung einzelner oder aller Dienste ist jederzeit zulässig. (2) Net-HV.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen finden zwischen den Parteien Anwendung, wenn der Besucher bei einer erneuten Anmeldung das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen abfragt. § 11 Salvatorische Klausel Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.